Von den Auswirkungen der Finanzkrise ist nun auch der Bund betroffen. Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) investierte bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Sommer 2007 in hochspekulative Veranlagungen. Dem Bund drohen daraus Millionenverluste.

Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Bericht des Rechnungshofs (RH) zu den Finanzierungsinstrumenten der Gebietskörperschaften, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Verluste auch in Bundesländern
Auch einige Bundesländer - geprüft wurden bereits Salzburg, das Burgenland, Kärnten und Tirol - investierten laut Rechnungshof in risikoreiche Veranlagungen und mussten Verluste einstecken. Die restlichen Bundesländer werden derzeit noch geprüft.

Schaden bis zu 616,9 Mio. Euro
Der Rechnungshof beziffert den noch nicht realisierten Verlust aus der Abwertung mit 380 Millionen Euro (Stand Dezember 2008). Der tatsächliche wirtschaftliche Schaden könne allerdings erst nach dem Ende der Laufzeit der erworbenen Wertpapiere festgestellt werden, betonten die RH-Prüfer.

Würden auch die neuen Risikopapiere während der Laufzeit Probleme bekommen, könnte der Verlust auf bis zu 616,9 Millionen Euro steigen.

Laut RH-Bericht brachten alle kurzfristigen Veranlagungen des Bundes von 1998 bis 2008 insgesamt einen Nettoertrag von rund 685 Mio. Euro.

Risiken nicht erkannt
Trotz der Anzeichen der weltweiten Finanzkrise ab 2007 seien die Risiken nicht ausreichend analysiert und nicht rechtzeitig erkannt worden, rügte der Rechnungshof. Dadurch sei der Bund auch zu einer Zeit, als die Krise bereits in voller Ausbreitung begriffen war, in unvertretbar hohem Ausmaß in besonders gefährdeten Papieren veranlagt gewesen.

Der Rechnungshof bemängelt vor allem, dass die Bundesfinanzierungsagentur "sowohl im Verhältnis zu ihren Kassamitteln als auch zum Weltmarkt sehr hohe Beträge in intransparente Wertpapiere, die von der US-Subprime-Krise besonders gefährdet waren, veranlagte".

Hälfte der Kassamittel in Risikopapieren
Im August 2007 war fast die Hälfte der Kassamittel - 10,78 Milliarden Euro - in Spekulationspapieren (Asset backed Commercial Papers) veranlagt. Die Volumina waren für Österreich auch international nicht unbedeutend.

Bei besonders risikoreichen Wertpapieren, den Structured Investment Vehicles (SIV), hielt die Bundesfinanzierungsagentur im September 2007 mit 4,92 Milliarden Euro sogar 1,8 Prozent der auf dem Weltmarkt vorhandenen Papiere.

Später Um- und Ausstieg
Erst ab Ende August 2007 begann die Bundesfinanzierungsagentur laut Rechnungshof, aus den Risikopapieren auszusteigen und Umschichtungen zu verhandeln.

Bei diesen kurzfristigen Investmens (Asset Backed Securities) wurde laut ÖBFA-Stellungnahme von internationalen Rating-Agenturen ab Ende August 2007 das Kurzfristrating herabgestuft. Wenig später seien Liquiditätsprobleme der dahinter stehenden Gesellschaften bekanntgeworden. Daraufhin habe die ÖBFA sofort reagiert - die betroffenen Investments sollten gegen ein neues Wertpapier getauscht werden.

Kein Grund für Misstrauen?
Die ÖBFA ist für das Liquiditäts- und Schuldenportfoliomanagement Österreichs zuständig. Die bereits in dem Bericht enthaltene Stellungnahme der ÖBFA und des Finanzministeriums verweist auf das ausgezeichnete Rating der Finanzprodukte.

Es habe zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung keine Veranlassung gegeben, den Ratings zu misstrauen, so die ÖBFA.

Weniger Zinsbelastung
Einige Vorteile gestand der Rechnungshof Österreich aus seinen Derivativgeschäften dennoch zu. Die Zinsbelastung des Bundes verringerte sich demnach zwischen 2002 und 2007 um drei Milliarden Euro, der Fremdwährungsanteil an der Finanzschuld verringerte sich von 2005 bis 2007 um durchschnittlich fünf Prozent von mehr als zehn auf rund fünf Prozent.

[Quelle: orf.at]

Anmerkung:
Mit der "verspielten" halben Milliarde hätte zum Beispiel das Krankenkassendefizit ausgeglichen werden können.