Pflegekosten verdoppelt
Immer mehr Gemeinden müssen aufgrund der hohen Sozialkosten Schulden machen. Das ist eine dramatische Entwicklung: Die Einnahmen gehen zurück, die Ausgaben steigen unverhältnismäßig stark. Vor allem die Pflegekosten belasten die Gemeindebudgets.

Finanzierung muss überdacht werden
Fest steht, dass immer mehr Menschen in Pflegeheimen betreut werden und auch die mobile Hauskrankenpflege boomt. Die Sozialhilfeverbände, also die Gemeinden und das Land, teilen sich derzeit die Kosten. Doch neue Finanzierungformen scheinen dringend nötig.

Ein seit langem bestehender Vorschlag ist etwa die Einführung einer Pflegeversicherung, denn viele die jetzt 40 oder 50 sind, rechnen damit am Ende ihres Lebens in ein Pflegewohnheim zu kommen. Aber keiner zahlt Beiträge ein, obwohl viele Leute Verständnis für eine solche Versicherung hätten.

Hier dürfte die Bevölkerung schon viel weiter sein als die Politik.

Wenn man die Entwicklung der letzten fünf bis sechs Jahre betrachtet, hat sich das Sozialhilfebudget in etwa verdoppelt. Wenn dieser Trend so weiter geht, dann ist es bald nicht mehr möglich, eine Gemeinde zu führen.

Die Sozialausgaben müssten neu strukturiert werden, fordern deshalb viele Sozialhilfeverbände und man müsse hinterfragen ob jede Leistung der öffentlichen Hand gratis ist.

Personen mit geringem Einkommen können zum System nichts beitragen, Personen mit höherem Einkommen sollte jedoch in Zukunft etwas beitragen, damit die Gemeinden nicht selbst zu Sozialfällen werden.

Bundesregierung gefordert
Nicht mehr gelten kann eine Pflegeversicherung natürlich für alle, die jetzt schon Hilfe und Pflege brauchen. Dass sie diese auch weiterhin bekommen und die Gemeinden dabei aber finanziell nicht in den Ruin getrieben werden, ist eine Herausforderung für die Bundespolitik.

Dem Vernehmen nach will der Sozialminister in den nächsten Wochen seine Vorschläge präsentieren. Passiert nichts, sieht es für zahlreiche Gemeinden über kurz oder lang nicht gut aus.