News-Ticker

Alle  Kategorie: Politik
Politik Traiskirchen: Situation hat sich entspannt
Die Zahl der Asylwerber sei gesunken, ein drittes Erstaufnahmezentrum derzeit nicht notwendig - das sagte Innenministerin Fekter (ÖVP) am Dienstag. In Traiskirchen hat sich die Lage mittlerweile aber ohnehin entspannt.
Politik 17.03.2010

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Politik Traiskirchen auf 480 Asylwerber limitiert
Die Belagzahl der Asylwerber im Erstaufnahme-Zentrum Traiskirchen wird ab 1. April auf 480 limitiert. Diese Vereinbarung haben Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Donnerstag unterzeichnet.
Politik 28.01.2010

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Politik 'Jetzt ist genug' - Stadt Traiskirchen will Flüchtlingslager loswerden
Lange hat die Stadt Traiskirchen ihre Rolle artig ertragen, doch jetzt ist genug. Bürgermeister Fritz Knotzer fordert die Schließung des Flüchtlingslagers.
Politik 31.10.2009

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Politik Traiskirchen: Pröll übt Kritik an Fekter
LH Erwin Pröll (ÖVP) verschärft in Sachen Fremdenrecht die Gangart gegenüber der Bundesregierung, vor allem gegenüber Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Sein Vorwurf: Traiskirchen sei nach wie vor nicht entlastet.
Politik 19.10.2009

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Politik Bund verspekulierte etwa eine halbe Milliarde Euro!
Bis zu 616, 9 Mio. Euro Verlust möglich: Die Politik verspekulierte unter Finanzminister Molterer über eine Halb Milliarde Euro an Steuergelder.
Politik 16.07.2009

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Politik Traiskirchen könnte entlastet werden
Die Betreuungsstelle Ost in Traiskirchen, in der manchmal bis zu 1.000 Asylwerber untergebracht sind, könnte bald entlastet werden. Laut Regierungsübereinkommen soll im Süden Österreichs ein Erstaufnahmelager eingerichtet werden.
Politik 07.12.2008

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Politik Traiskirchen: Zahl der Asylwerber steigt
In Traiskirchen hat am Mittwoch ein 'Sicherheitsgipfel' stattgefunden. In der Betreuungsstelle befinden sich derzeit 770 Personen, vor kurzem waren es 300. Der Vizebürgermeister fordert eine zweite Erstaufnahmestelle.
Politik 03.01.2008
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Politik Kasperltheater Untersuchungsausschüsse
Nicht nur gebrochene Wahlversprechen, sondern auch die Bestellung der Eurofighter und die Beendigung der Untersuchungsausschüsse lässt viele die Köpfe schütteln und sorgt erneut für Politikverdrossenheit vieler Österreicher.
Politik 04.07.2007

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Politik Eurofighter Untersuchungsausschuss: Schwärzungen / Weissungen / Kasperltheater ?
Finanzminister Molterer (ÖVP) bleibt dabei: Auch in Zukunft werden die Akten die an den Eurofighter-Ausschuss weitergegeben werden unkenntlich gemacht. Molterer stützt sich dabei auf den 'Rechtstaat'.
Politik 04.05.2007

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Politik Wählen ab 16: Koalition lobt 'großen Schritt'
Die Regierung hat beim Ministerrat am Mittwoch das 'Demokratiepaket' endgültig abgesegnet. Ihre Vorlage dazu sieht neben der Senkung des Wahlalters auch die Einführung der Briefwahl sowie die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre vor.
Politik 03.05.2007

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Politik KUBA-KRISE - Die 'Watchlist' der BAWAG
Dass die BAWAG - auf Anweisung ihres neuen US-Eigentümers - kubanischstämmigen Kunden den Laufpass gibt, sorgt für Empörung. Nun kommen auch noch Firmenkunden, die im Iran Geschäfte machen, auf die 'Watchlist' der BAWAG.
Politik 17.04.2007

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Politik Kann es Schwarz-Blau-Orange durch die Hintertüre geben?
Dass SPÖ und ÖVP bis 11. Jänner zu einer gemeinsamen Koalition zusammenfinden, bleibt auch im Schatten der achten großen Verhandlungsrunde offen.
Politik 20.12.2006

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Politik Wer kandidieren will, braucht Unterschriften
Am Dienstag beginnt für die kleineren Parteien das Sammeln von Unterstützungs-erklärungen für die Nationalratswahl. 200 Unterschriften braucht man beispielsweise für eine Kandidatur in Tirol, 2600 Unterschriften für ganz Österreich.
Politik 01.08.2006

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Politik Wahlkampf pur im Nationalrat
Der Nationalrat hat heute Nachmittag seine Gesetzgebungsperiode mit einstimmigem Beschluss vorzeitig beendet und damit den Weg für den Wahltermin 1. Oktober freigemacht.
Politik 14.07.2006

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Politik Amnesty: Österreich entwickelt sich 'zum Machtstaat'
'Österreich entwickelt sich tendenziell von einem Rechtsstaat zu einem Machtstaat.' Das konstatierte zumindest der Generalsekretär von amnesty international Österreich, Heinz Patzelt, heute anlässlich der Vorstellung des ai-Jahresberichts 2006.
Politik 23.05.2006

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Politik Umweltministerium zugenagelt
Mehr als 20 Greenpeace-Aktivisten haben heute Früh das Umweltministerium verschlossen. Sie riegelten die Eingänge ab, nagelten den Haupteingang mit Brettern zu und ketteten sich an.
Politik 01.12.2005

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Politik Zustand in Traiskirchen eine Schande
Die Klubobfrau der NÖ Grünen Madeleine Petrovic hat am Freitag Kritik an der Situation in der Erstaufnahmestelle in Traiskirchen geübt. 'Die Zustände im völlig überfüllten Flüchtlingslager sind eine Schande', so Petrovic.
Politik 25.11.2005

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Politik 'Profil': Grassers Weißwaschung
Nach der Präsentation des Endberichts des Rechnungshofes zur Homepage-Affäre rund um Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Vorwoche hat es so ausgesehen, als ob das Thema nun abgeschlossen sei.
Politik 27.06.2005

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Politik GRAS wird erneut stimmenstärkste Fraktion
Nicht zuletzt durch Zuwächse auf der größten österreichischen Universität, der Uni Wien, und schwerer Verluste für die dortige Aktionsgemeinschaft, konnte GRAS die Position der stimmenstärksten Fraktion auch 2005 wieder verteidigen.
Politik 03.06.2005

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Politik Freda Meissner-Blau klagt BZÖ
Der bereits Anfang der 90er Jahre gegründete Verein 'Zukunft Österreich' klagt das BZÖ auf Unterlassung der Namensführung.
Politik 21.04.2005

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